Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Votingtool

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich für die Nutzung der Votingtool-Internetseiten (im Folgenden auch nur "Votingtool" genannt). Betreiber von Votingtool ist die Voting GmbH, Max-Stromeyer-Str. 116, D-78467 Konstanz (nachstehend kurz "Voting GmbH" genannt). Insbesondere für die Erbringung aller Leistungen der Voting GmbH gelten die hier vorliegenden AGB. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden von der Voting GmbH schriftlich anerkannt.

§ 1 Inhalt der Voting-Darstellungen

Die Voting GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen in den jeweiligen Voting-Darstellungen. Haftungsansprüche gegen die Voting GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Voting GmbH kein nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle (Voting-)Darstellungen sind freibleibend. Die Voting GmbH behält sich ausdrücklich vor, Teile von Votingtool oder das gesamte Angebot bzw. Voting-Darstellungen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 2 Verweise und Links

Bei den Fremdeinträgen von Voting-Darstellungen und direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Hyperlinks"), die ausserhalb des Verantwortungsbereiches der Voting GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschliesslich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Voting GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern bzw. zu stoppen. Im Rahmen der Voting-Darstellungen hat die Voting GmbH einen Button „Verstoss melden“ platziert, mit dem Nutzer Verstösse an die Voting GmbH melden können. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der Voting-Darstellungen sowie der verlinkten/verknüpften Seiten hat die Voting GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich die Voting GmbH hiermit ausdrücklich von allen Voting-Darstellungen und -Inhalten aller in diesem Zusammenhang verlinkten / verknüpften Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb der Votingtool-Internetseiten erfolgten Voting-Darstellungen als Fremdeinträge und der gesetzten Links und Verweise sowie alle Fremdeinträge in von der Voting GmbH eingerichteten Voting-Mailinglisten, Mitteilungsbereiche, Linkverzeichnisse und in allen anderen Formen von Datenbanken. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen bzw. Voting-Darstellungen entstehen, haftet allein der Ersteller der Voting-Darstellung bzw. der Betreiber der externen Internetseiten, auf welche verwiesen wurde.

§ 3 Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle innerhalb des Internetangebotes und der Voting-Darstellungen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweilig eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Dritte geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, von der Voting GmbH selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Voting GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videos und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Voting GmbH nicht gestattet.

§ 4 Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen

Die Voting GmbH stellt dem jeweiligen Kunden entsprechend der auf Votingtool beschriebenen und von ihm gewählten Leistungsbeschreibung die virtuelle Votingtool Software mit einem bestimmten Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Nutzung zur Verfügung und schuldet das Bemühen, die von dem entsprechenden Kunden vertragsgemäss gespeicherten Daten selbst oder durch Dritte über das verbundene Internet abrufbar zu machen (insgesamt als „Webserverleistung“ genannt). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Die Voting GmbH ist stets bestrebt eine Erreichbarkeit von 99,9 % im Jahresdurchschnitt zu ermöglichen. Die Voting GmbH trägt keine Haftung für die dementsprechende Erreichbarkeit.

Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der gewählten Offerte eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäss Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zu Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

Der Voting GmbH bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen. Sonstige Änderungen des Vertragsinhaltes, einschliesslich dieser AGB, kann der Anbieter jederzeit vornehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Voting GmbH für den Kunden zumutbar sind. Bestehen die Änderungen des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so kann dies nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen.

Die Voting GmbH hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Die Voting GmbH kann darüber hinaus ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Die Voting GmbH hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

§ 5 Dauer der Leistungserbringung

Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag zur Leistungserbringung durch die Voting GmbH eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die Voting GmbH ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • der Kunde verstösst trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht aus diesen AGB;
  • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung;
  • erhebliche Urheberrechtsverstössen durch Speicherung und/oder zum Abruf bereithalten, das Bereithalten solcher Inhalte, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc.
  • der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist;
  • bei Straftaten des Kunden gegen die Voting GmbH oder andere Kunden bzw. Nutzer der Voting GmbH.

Die ordentliche und ausserordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) kann seitens des Kunden alternativ auch als "Online-Kündigung" über das Kundenmenü erfolgen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Voting GmbH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann die Voting GmbH sämtliche auf dem Webserver befindlichen Daten des Kunden löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden.

Freiwillige unentgeltliche Dienste und Leistungen der Voting GmbH, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind, können von der Voting GmbH jederzeit eingestellt werden. Die Voting GmbH wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Nutzers bzw. Kunden Rücksicht nehmen.

§ 6 Allgemeine Pflichten des Kunden

Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Votingtool Webserver abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden (insbesondere von Erfüllungsgehilfen), verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der Voting GmbH zur Verfügung stellt. Die Voting GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Kunden auf dem Webserver gespeicherten Inhalte auf eventuelle Verstösse zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet im Fall eines Verstosses gegen die ihm obliegenden Pflichten Schadenersatz (Kosten für Rechtsbeistand etc.) zu zahlen.

Der Kunde, der entgeltliche Dienste und Leistungen der Voting GmbH in Anspruch nimmt, ist verpflichtet der Voting GmbH seinen vollständigen Namen und seine Wohnsitzadresse (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) anzugeben. Der Kunde versichert dementsprechend, dass alle der Voting GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an die Voting GmbH per Post oder E-Mail zu aktualisieren.

Der Kunde verpflichtet sich, die Voting GmbH zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und die Voting GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Dem Kunden obliegt es ferner, alle Dateien und Votingtool Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmässig zu sichern.

Der Kunde verpflichtet sich, der Voting GmbH unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen wird.

§ 7 Entgeltzahlung und Rechnungsstellung

Beauftragt der Kunde die Voting GmbH mit der Erbringung von entgeltlichen Leistungen, ergibt sich die Höhe der vom Kunden an die Voting GmbH zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum aus der Beschreibung der vom Kunden gewählten Votingtool Leistung. Das jeweilige Entgelt wird 12-monatlich im Voraus fällig und ist zahlbar entsprechend der vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethode.

Die Rechnungsstellung durch die Voting GmbH erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü (nachstehend "Online-Rechnung" genannt). Der Kunde wird über die eingestellte Online-Rechnung automatisch durch eine entsprechende E-Mail benachrichtigt. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen besteht nicht.

Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie ihm im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Der Voting GmbH bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung bei der Voting GmbH jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit CHF 2,00 je einzelne Rechnung) entrichtet.

Wählt der Kunde für die zu erbringende Zahlung der Entgelte die Zahlungsmethode des Lastschriftverfahrens von seinem Konto, hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, der Voting GmbH die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde der Voting GmbH die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit CHF 15,00) zu bezahlen.

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 10 Tage in Verzug, ist die Voting GmbH berechtigt, ihre Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Votingtool Accounts des Kunden.

§ 8 Rechtswirksamkeit dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Votingtool" sind als massgeblicher Teil der Votingtool-Internetseiten der Voting GmbH zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Bedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben dennoch die übrigen Teile der Bedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelung können per E-Mail gesendet werden an: service@votingtool.com

Etwaige Beanstandungen gegen die Inhalte auf den Votingtool-Internetseiten sind zu melden per E-Mail an: service@votingtool.com